Gemeindebesuch des Landtagsabgeordneten

Waldbrunn. Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes und er Jungen Union Waldbrunn kam Landtagsabgeordneter und Wahlkreiskandidat Peter Hauk ins Schützenhaus des Ortsteils Mülben. Dort konnte CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Markus Haas auch den Zweitkandidaten zur Landtagswahl, Dr. Mark Fraschka sowie Ortsvorsteher Timo Bachert, den JU-Vorsitzenden und CDU-Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff, die anwesenden Gemeinde- und Ortschaftsräte und zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen.

Peter Hauk ging sogleich auf ein für den Ländlichen Raum durchaus wichtiges Thema ein: die Mobilität. „Kurz vor der Landtagswahl entdecken Grüne und SPD ihre Liebe zum Straßenbau – fünf Jahre zu spät. Gerade im Neckar-Odenwald-Kreis wirkt dies fast schon heuchlerisch, denn außer der L 527 zwischen Mosbach und dem Bergfeld, noch unter CDU-Zeiten geplant und finanziert, wurde in den letzten fünf Jahren faktisch nichts getan.“ Es stelle sich die Frage, warum Grün-Rot erst jetzt nach fünf Jahren Regierung dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur ankündige. „Glaubwürdige Verkehrspolitik sieht anders aus, zumal sich Verkehrsminister Hermann erneut mit fremden Federn, nämlich mit Bundesmitteln, schmückt.“ Hauk betonte, dass im Gegensatz zur Regierung Kretschmann die CDU ein verlässliches, planbares und insbesondere bedarfsgerechtes Infrastrukturprogramm mit einer Milliarde Euro in fünf Jahren auferlege. „Davon werden jährlich 100 Mio. Euro in den Erhalt investiert, 40 Mio. Euro jährlich in ein eigenes Brückensanierungsprogramm und 60 Mio. Euro jährlich für den Aus- und Neubau von Landesstraßen!“ Denn eins müsse auch klar sein: „Ob Benziner, Diesel oder Elektro, vier Räder hat jedes Auto.“

Auf die Frage, wie es mit der Polizeipräsenz im Landkreis bestellt sei, konstatierte Hauk: „Durch die Zentralisierung in Heilbronn ist alles schlechter geworden!“ Der „Verfolgungsdruck“ bei 13 Beamten auf 140.000 Bürger sei sehr überschaubar: „Früher hatte die Kripo 50 Beamte, heute sind es gerademal 13 in Mosbach.“ 90 Prozent aller Einbrüche blieben unaufgeklärt, die Zahl der Taten sei drastisch gestiegen. „Der Einbrecher in Waldbrunn hat also ein 10-prozentiges Risiko geschnappt zu werden und das kann nicht sein, wir würden das besser machen: Mehr Verkehrspolizei in der Fläche, kürzere Anfahrtswege und eine Dezentralisierung der Kripo.“

Zur Flüchtlingskrise sagte Hauk: „Schutzaufnahme muss man bieten, dazu stehe ich. Aber die Kriminalität der Schlepper muss endlich beendet werden, indem kein Geld mehr fließt, sondern nur noch Sachleistungen.“ Mit einer CDU-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg wolle man dies sofort umstellen. Somit wäre der bedeutendste Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge unterbunden. Langfristige Lösung des Problems könne nur die heimatnahe humanitäre Hilfe in den Krisengebieten sein.

Weitere Diskussionspunkte waren im Anschluss das herrschende Bildungschaos und die Grün-Rote Bevormundung der Landwirte und Jäger. Hier wolle die CDU nach einem Regierungswechsel sofort Abhilfe schaffen, man setze hier auf mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.

Zuvor besichtigte man am Vormittag gemeinsam mit Peter Hauk die Firma Fenestra Fensterbau in Schollbrunn, besuchte das Caritas-Tageszentrum für Demenzerkrankte in Strümpfelbrunn sowie die Katzenbuckel-Therme, wo man sich über hervorragende Besucherzahlen freuen konnte.

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